Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft – ab wann besteht der Lohnanspruch?

Mit Urteil vom 30.09.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 917/16) entschieden, dass eine Schwangere mit einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Lohn geltend machen kann und die keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstellt.

Vorliegend sollte das Arbeitsverhältnis zum 01.01.2016 beginnen, doch im Dezember 2015 erhielt die Arbeitnehmerin aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot. Die Arbeitnehmerin berief sich auf § 11 MuSchG und forderte ab dem Tag der (theoretischen) Arbeitsaufnahme ihren vereinbarten Arbeitslohn. Da sie nie gearbeitet hatte, lehnte der Arbeitgeber die Forderung ab.

Die Richter folgten jedoch der Arbeitnehmerin, denn eine vorherige Arbeitsleistung sei keine Voraussetzung für das Entstehen des Lohnanspruchs. Es komme lediglich auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und die allein aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit an. Der Arbeitgeber werde hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalte.

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Stillpausen auch, wenn das Kind über ein Jahr alt ist?

Mit Beschluss vom 14.12.2015 hat das VG Frankfurt/Oder (Az. VG 2 L 882/15) einer Polizistin im Eilverfahren einen Anspruch auf Stillzeit zuerkannt, „obwohl“ ihr Kind schon älter ist als ein Jahr.

Im vorliegenden Fall war die Polizistin nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gegangen, hatte aber die Regelung des Mutterschutzgesetzes in Anspruch genommen, nach der der Arbeitgeber stillenden Müttern auf Verlangen zweimal täglich eine halbe oder einmal täglich eine Stunde Zeit zum Stillen frei zu geben hat. Nach dem ersten Geburtstag des Kindes verweigerte der Arbeitgeber diese Stillzeit.

Die Kammer sah in der Vorschrift keine Beschränkung auf die Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes. Es gebe keine zeitliche Einschränkung; maßgeblich sei ausschließlich, dass die Mutter das Kind stillt.

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