Wer in der Kreuzung „stehen“ bleibt, darf fahren – aber: vorsichtig!!!

Mit Urteil vom 05.04.2016 (Az. 432 C 1707/16) hat das OLG Hamm sich zu Rückstaus im Kreuzungsbereich geäußert. Danach darf zwar derjenige, der aufgrund eines Rückstaus in der Kreuzung stehen bleibt, vor dem Querverkehr die Kreuzung verlassen, muss aber dabei besonders vorsichtig sein. Und: Je länger man in der Kreuzung stand, umso vorsichtiger muss man sie danach verlassen.

Im vorliegenden Fall war eine Autofahrerin bei grüner Ampel in eine Kreuzung eingefahren, kamm dann aber aufgrund eines Staus dort zu stehen. Sie wollte die Kreuzung passieren, da ihre Ampel nun schon längst „rot“ zeigte, ließ einige Autos des Querverkehrs passieren, prallte dann aber doch mit einem PKW zusammen.

Der andere Fahrer kam vor dem OLG mit seiner Schadensersatzklage durch, denn die Autofahrerin habe nicht darauf vertrauen dürfen, vom Querverkehr vorgelassen zu werden. Der Gegenverkehr schließe aufgrund des stehenden PKW nicht darauf, dass dieser gleich passieren wolle. Somit muss der Fahrer in der Kreuzung sich vor der Weiterfahrt vergewissern, dass eine Kollision ausgeschlossen ist.

Bei Problemen mit straßenverkehrsrechtlichen Fragen bin ich gern für Sie da!

Neues Parkverbotsschild übersehen – „Knöllchen“ gerechtfertigt?

Mit Urteil vom 07.05.2015 hat das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 1 B 33.14) entschieden, dass Autofahrer zu sorgfältiger Prüfung verpflichtet sind, ob und wie lange sie ihr Fahrzeug am gewünschten Ort abstellen dürfen. Ortskundige dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich an der gewohnten Parkumgebung nichts ändere.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen PKW in der Dunkelheit nahe seiner Wohnung abgestellt und dabei ein zwei Tage vorher neu aufgestelltes temporäres Halteverbotsschild übersehen. Die Polizei setzte das Auto um und verlangte 125 € Bußgeld. Dagegen klagte der Autofahrer, denn das Schild sei mit einem raschen Blick nicht zu erkennen gewesen.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Spätestens nach dem Einparken hätte der Fahrer nachschauen müssen, ob das Parken an dieser Stelle für die vorgesehene Parkdauer erlaubt sei und dazu die nähere Umgebung um den Parkplatz in Augenschein nehmen müssen. Dies gelte insbesondere bei Dunkelheit oder wenn hohe Fahrzeuge, die in der Nähe stehen, die Sicht behindern.

Bei Fragen zu Ihrem „Knöllchen“ berate ich Sie gern!

Fahrerwechsel: Ehemaliger Beifahrer muss Schilder nicht erfragen!

Mit Urteil vom 18.06.2014 entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 89/14), dass bei einem Fahrerwechsel der das Steuer übernehmende Beifahrer nicht erfragen müsse, welche Beschilderung gerade gelte. Als Bei – und Mitfahrer habe ihn keine Pflicht getroffen, hinsichtlich der Beschilderung aufmerksam zu sein.

Im vorliegenden Fall hatten sich die Eheleute auf einer längeren Fahrtstrecke abgewechselt. Die Ehefrau nahm hinten Platz um das Kind zu beruhigen und der Ehemann setzte sich hinter das Steuer. Der Ehemann überholte kurz darauf ein anderes Fahrzeug, obwohl auf der Strecke Überholverbot herrschte. Das Überholverbotsschild konnte er nach dem Fahrerwechsel aber nicht mehr erkennen.

Das OLG hob die Geldbuße jedoch auf und argumentierte, der Ehemann sei weder verpflichtet gewesen, als Beifahrer auf Schilder zu achten, noch müsse er beim Fahrerwechsel seine Ehefrau fragen, welche Schilder gerade gelten würden. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage – und wer wisse schon, ob die Auskunft auch richtig und vollständig sei?

Ob auch Ihre Geldbuße einer Beschwerde standhält, prüfe ich gern für Sie!

Kind beschädigt auf Bürgersteig parkendes Auto – keine Haftung!

Mit Urteil vom 30.07.2009 entschied das AG München, dass die Risiken eines ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in erster Linie der Parkende zu tragen hat.

Im vorliegenden Fall hatte ein PKW-Führer sein Auto auf dem Gehsteig geparkt, wo dies nicht zulässig war. Der Bürgersteig wurde so auf nur einen Meter Durchlassbreite verengt und ein 7-jähriges Kind mit seinem Fahrrad (laut StVO muss es dort fahren!) verlor das Gleichgewicht und stieß dagegen. Der Schaden betrug über 1000 €.

Das Kind war in Begleitung seiner Eltern unterwegs. Das Gericht urteilte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Sie hätten nicht anordnen müssen, dass das Kind absteigt und laufend die enge Strecke passiert (, denn zum Erwachsenwerden gehöre es, Herausforderungen selbst zu erkennen und zu meistern). Bei schulpflichtigen Kindern müssen sie ohnehin keine ständige Aufsicht mehr gewährleisten – es genügt, dass das Kind sicher weiß, dass und wie es auf dem Bürgersteig zu fahren hat.

Kinder selbst werden vom Haftungsprivileg des § 828 II BGB geschützt – anders nur bei ordnungsgemäß parkenden Autos. Engpässe auf einem Bürgersteig beeinträchtigen den Verkehrsraum von Kindern massiv und überfordern sie üblicherweise. Die Gefahrensituation führte der Parkende selbst herbei und muss daher auch dafür haften.

Ob Ihre Kinder bei Beschädigungen haften oder Sie als Eltern – ich kläre die Rechtslage gern für Sie!

Ist der Samstag eigentlich ein Werktag?

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 07.03.2001 (Az. 2 Ss OWi 127/01) in einem verkehrsrechtlichen Fall, dass auch im heutigen „allgemeinen Sprachgebrauch“ der Samstag noch ein Werktag sei. Der Begriff sei als Gegensatz zu „Sonn- und Feiertag“ zu verstehen. Es komme nicht darauf an, dass heutzutage vermehrt von Montag bis Freitag gearbeitet werde und es daher nahe liege, nur diese Tage als Werktage zu zählen. Dies ist seit Jahren ständige Rechtsprechung.

Im Mietrecht heißt es aber: Aufpassen! Dort zählt laut dem BGH bei der Frist zur Zahlung des Mietzinses der Samstag nicht mit – die Miete ist grundsätzlich am dritten Werktag des Monats zu entrichten. Anders bei der Berechnung der Kündigungsfrist: Hier zählt für den BGH der Samstag wieder als Werktag, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt.

Und noch einmal aufgepasst: Wenn Urlaubstage des Arbeitnehmers berechnet werden, ist das BUrlG maßgeblich, wo Werktage all solche Kalendertage sind, die weder Sonntage, noch gesetzliche Feiertage sind. Arbeitet jemand also von Montag bis Freitag, hat er nur 20 Urlaubstage nach dem BUrlG.

Wenn Ihnen diese Definitionen nicht so einleuchten wie dem BGH, sprechen Sie mich gern an und wir klären die Lage!

 

Alkohol neben dem Steuer – Haftung des alkoholisierten Beifahrers?!

Mit Urteil vom 10. Februar 1998 (AZ. VI ZR 235/97) hat der BGH bereits entschieden, dass sich ein Beifahrer (übrigens auch der hinten auf der Rückbank!) erkundigen muss, ob der Fahrer des Wagens trotz Alkoholkonsums fahrtüchtig ist.

Das gilt für alkoholisierte genau wie für nüchterne Beifahrer. Insofern stellt sich natürlich die Frage, inwiefern der selbst alkoholisierte Beifahrer überhaupt Fahruntüchtigkeit erkennen und bewerten kann. Im Klartext: Kann der Beifahrer erkennen, dass der Fahrer nicht mehr Auto fahren darf, sollte er nicht einsteigen. Steigt er gleichwohl ein und kommt es zu einem Unfall, kann es passieren, dass seine Ansprüche gemindert werden – letztlich ist dies aber auch eine Frage der Beweisbarkeit.

Haben auch Sie Fragen zu dem richtigen Verhalten im Straßenverkehr, sprechen Sie mich gern an!

 

 

Parken nur für Elektrofahrzeuge, Frauen, Eltern?!

Mit Urteil vom 15.06.2015 (Az. 19 OWI 89 Js 1159/15-88/15) entschied das AG Lüdinghausen, dass Zusatzschilder wie „Parken für Elektrofahrzeuge“ keine Grundlage im StVG und in der StVO haben und so für Falschparker kein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt (leider) für Frauen- und Elternparkplätze.

Wenn also ein Autofahrer seinen PKW auf dieser Stellfläche abstellt, ohne den Hinweis des Schildes zu beachten, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor. Der Autofahrer sollte allerdings seine moralischen Pflichten überdenken, denn diese Schilder werden aus guten Gründen aufgestellt. Auf Privatparkplätzen könnte dem Autofahrer zudem ein Abschleppen drohen – denn der private Eigentümer kann frei entscheiden, wen er wann und wo parken lassen möchte.

Fragen zu diesem Themenbereich beantworte ich Ihnen gern in einem kurzen Gespräch!