Zu großes Eigenheim kann bei Hartz IV verwertet werden

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat das BSozG (Az. B 4 AS 4/16 R) entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher unter Umständen ihr selbst genutztes Eigenheim verkaufen und den Erlös anrechnen müssen, wenn es zu groß ist im Verhältnis zu den dort lebenden Personen.

Im vorliegenden Fall beantragten die Kläger Grundsicherung und bewohnten ein 1996 selbst gebauten Eigenheim mit knapp 144 qm Wohnfläche. Zu Beginn wohnten vier Kinder mit im Haus; im streitigen Zeitpunkt nur noch eines. Die Behörde gewährte aufgrund des „zu großen“ Hauses die Leistungen nur in Form eines Darlehen. Dagegen klagte das Ehepaar.

Das BSozG wies die Klage in der Revisionsinstanz ab, da die Kläger nicht bedürftig seien, die beantragten Leistungen als Zuschuss zu beziehen. Das Haus stelle kein Schonvermögen dar, sondern müsse eingesetzt werden.

Es komme nicht darauf an, dass das Haus einmal für sechs Personen erbaut und von diesen genutzt worden sei, sondern allein maßgeblich seien die Lebensumstände bei Leistungsbezug. Im Fall der Kläger sei eine Wohnfläche von 110 qm angemessen, was aber erheblich weniger sei als die derzeit zur Verfügung stehende Fläche. Die Verwertung stelle keine besondere Härte dar und sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich.

Bei Ihren rechtlichen Problemen bei Behördenbescheiden bin ich gern für Sie da!

Muss ich den Lärm des Altglascontainers in meiner Wohnung dulden?

Mit Beschluss vom 07.07.2016 hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, die Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen kann.

Im vorliegenden Fall wurde der vom Umweltbundesamt empfohlene Mindestabstand von 12 m deutlich unterschritten.

Grundsätzlich gilt, dass Altglassammelcontainer von Wohngebieten als sozial adäquat und damit als nicht erheblich störend anzusehen sind. Die Richter gaben den Klägern Recht und sahen eine Rechtsverletzung durch schlichtes öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung, so dass ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch zu bejahen war.

Haben auch Sie Fragen zu Lärm oder sonstigen Immissionen nahe Ihrer Wohnung? Dann klären wir gemeinsam das weitere Vorgehen.

Im Weihnachtsgeschäft darf Amazon keine Sonntagsarbeit anordnen!

Mit Urteil vom 14.04.2016 hat das VG Augsburg (Az. 5 K 15.1834) entschieden, dass es sich bei dem Weihnachtsgeschäft um ein regelmäßig wiederkehrendes Ereignis handele, auf das sich das Unternehmen rechtzeitig einstellen könne, so dass keine Sonntagsarbeit angeordnet werden dürfe. Weitere Gründe für eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen lägen nicht vor. Amazon kann allerdings noch in Berufung gehen.

Das Arbeitszeitgesetz sieht grundsätzlich keine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen vor. In bestimmten Bereichen (z.B. Krankenhäuser, Rettungsdienste, Gastronomie, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Medien, Messen und Märkte) gibt es aber Ausnahmen.

Wenn auch Sie Fragen zum sonntäglichen Beschäftigungsverbot haben, sprechen Sie mich gern an!

Darf eine Bekenntnisschule Kinder dieses Bekenntnisses bevorzugt aufnehmen?

Mit Beschluss vom 21.03.2016 hat das OVG NRW (Az. 19 B 996/15) entschieden, dass der Schulleiter einer Bekenntnisschule ein eingeschränktes Aufnahmeermessen hat. Das Landesverfassungsrecht geht vor, so dass der Aufnahmeantrag eines formell bekenntnisangehörigen Kindes vorrangig vor den Anträgen der bekenntnisfremden Kinder berücksichtigt werden muss.

Im Klartext: Gibt es zu viele Anmeldungen für eine Bekenntnisschule, muss der Schulleiter die üblichen gesetzlich vorgegebenen Auswahlkriterien hintanstellen und zunächst den bekenntnisangehörigen Kindern die Schulplätze sichern.

Bei Fragen zu Auswahlverfahren aus dem öffentlichen Recht sprechen Sie mich gern an!