Zu großes Eigenheim kann bei Hartz IV verwertet werden

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat das BSozG (Az. B 4 AS 4/16 R) entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher unter Umständen ihr selbst genutztes Eigenheim verkaufen und den Erlös anrechnen müssen, wenn es zu groß ist im Verhältnis zu den dort lebenden Personen.

Im vorliegenden Fall beantragten die Kläger Grundsicherung und bewohnten ein 1996 selbst gebauten Eigenheim mit knapp 144 qm Wohnfläche. Zu Beginn wohnten vier Kinder mit im Haus; im streitigen Zeitpunkt nur noch eines. Die Behörde gewährte aufgrund des „zu großen“ Hauses die Leistungen nur in Form eines Darlehen. Dagegen klagte das Ehepaar.

Das BSozG wies die Klage in der Revisionsinstanz ab, da die Kläger nicht bedürftig seien, die beantragten Leistungen als Zuschuss zu beziehen. Das Haus stelle kein Schonvermögen dar, sondern müsse eingesetzt werden.

Es komme nicht darauf an, dass das Haus einmal für sechs Personen erbaut und von diesen genutzt worden sei, sondern allein maßgeblich seien die Lebensumstände bei Leistungsbezug. Im Fall der Kläger sei eine Wohnfläche von 110 qm angemessen, was aber erheblich weniger sei als die derzeit zur Verfügung stehende Fläche. Die Verwertung stelle keine besondere Härte dar und sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich.

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Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft – ab wann besteht der Lohnanspruch?

Mit Urteil vom 30.09.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 917/16) entschieden, dass eine Schwangere mit einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Lohn geltend machen kann und die keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstellt.

Vorliegend sollte das Arbeitsverhältnis zum 01.01.2016 beginnen, doch im Dezember 2015 erhielt die Arbeitnehmerin aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot. Die Arbeitnehmerin berief sich auf § 11 MuSchG und forderte ab dem Tag der (theoretischen) Arbeitsaufnahme ihren vereinbarten Arbeitslohn. Da sie nie gearbeitet hatte, lehnte der Arbeitgeber die Forderung ab.

Die Richter folgten jedoch der Arbeitnehmerin, denn eine vorherige Arbeitsleistung sei keine Voraussetzung für das Entstehen des Lohnanspruchs. Es komme lediglich auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und die allein aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit an. Der Arbeitgeber werde hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalte.

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Muss das Arbeitszeugnis zugeschickt werden?

Mit Urteil vom 12.12.2014 hat das LAG Berlin-Brandenburg noch einmal die höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 08.03.1995, Az. 5 AZR 848/93) bestätigt und entschieden, dass das Arbeitszeugnis grundsätzlich abgeholt werden muss („Holschuld“).

Zwar hat jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, aber dieser Anspruch umfasst grundsätzlich nicht dessen Zusendung. Damit soll vermieden werden, dass das Zeugnis auf dem Postweg verloren geht. Der Arbeitnehmer muss demnach das Zeugnis am Wohnort des Arbeitgebers oder in der Niederlassung der Firma abholen.

Es kann allerdings dann Ausnahmen geben, wenn der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eigens dafür einen frankierten Rückumschlag zusendet und der Arbeitgeber auch keine sonstigen Gründe angeben kann, warum er die Zusendung nicht vornehmen möchte.

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Stillpausen auch, wenn das Kind über ein Jahr alt ist?

Mit Beschluss vom 14.12.2015 hat das VG Frankfurt/Oder (Az. VG 2 L 882/15) einer Polizistin im Eilverfahren einen Anspruch auf Stillzeit zuerkannt, „obwohl“ ihr Kind schon älter ist als ein Jahr.

Im vorliegenden Fall war die Polizistin nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gegangen, hatte aber die Regelung des Mutterschutzgesetzes in Anspruch genommen, nach der der Arbeitgeber stillenden Müttern auf Verlangen zweimal täglich eine halbe oder einmal täglich eine Stunde Zeit zum Stillen frei zu geben hat. Nach dem ersten Geburtstag des Kindes verweigerte der Arbeitgeber diese Stillzeit.

Die Kammer sah in der Vorschrift keine Beschränkung auf die Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes. Es gebe keine zeitliche Einschränkung; maßgeblich sei ausschließlich, dass die Mutter das Kind stillt.

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Neues Parkverbotsschild übersehen – „Knöllchen“ gerechtfertigt?

Mit Urteil vom 07.05.2015 hat das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 1 B 33.14) entschieden, dass Autofahrer zu sorgfältiger Prüfung verpflichtet sind, ob und wie lange sie ihr Fahrzeug am gewünschten Ort abstellen dürfen. Ortskundige dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich an der gewohnten Parkumgebung nichts ändere.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen PKW in der Dunkelheit nahe seiner Wohnung abgestellt und dabei ein zwei Tage vorher neu aufgestelltes temporäres Halteverbotsschild übersehen. Die Polizei setzte das Auto um und verlangte 125 € Bußgeld. Dagegen klagte der Autofahrer, denn das Schild sei mit einem raschen Blick nicht zu erkennen gewesen.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Spätestens nach dem Einparken hätte der Fahrer nachschauen müssen, ob das Parken an dieser Stelle für die vorgesehene Parkdauer erlaubt sei und dazu die nähere Umgebung um den Parkplatz in Augenschein nehmen müssen. Dies gelte insbesondere bei Dunkelheit oder wenn hohe Fahrzeuge, die in der Nähe stehen, die Sicht behindern.

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Darf Urlaub nur auf Antrag des Arbeitnehmers gewährt werden?

Mit Urteil vom 25.07.2016 hat das LAG Düsseldorf (Az. 9 Sa 31/16) im Einklang mit dem BAG entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub selbst beantragen müssen. Arbeitgeber können, müssen aber nicht von sich aus tätig werden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im März 2015 auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatzleistung für nicht genommenen Urlaub in Höhe von neun Tagen aus dem Jahr 2013. Der Chef argumentierte, Urlaub aus 2013 hätte bis 31.03.2014 beantragt werden müssen, was der Arbeitnehmer gewusst, aber nicht getan habe. Somit sei der Anspruch entfallen.

Das Gericht folgte dem Arbeitgeber und verwies auf die eindeutige Regelung des Gesetzes: Nach § 7 III 1 BurlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Die allseits beliebte Übertragung bis zum März des Folgejahres ist lediglich ein Ausnahmefall – danach verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos. Nur wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist er finanziell abzugelten. Schadensersatz muss der Arbeitgeber lediglich leisten, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub beantragt, der Arbeitgeber ihn aber nicht gewährt.

Vorliegend war der Anspruch aus 2013 längst entfallen. Zwar seien die neun Tage ins Jahr 2014 übertragen worden, dann habe der Arbeitnehmer sie aber ebenfalls nicht beantragt und auch keine weitere Übertragung vereinbart.

Das Gericht begründete seine Entscheidung noch einmal mit dem Rechtsgedanken des Bundesurlaubsgesetzes: Beschäftigte haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub, aber dafür müssen sie selbstständig tätig werden und ihr Recht auch geltend machen. Nur so können sie ihre Urlaubswünsche auch realisieren.

Bei Fragen zu Ihrem Urlaubsanspruch kläre ich Sie gern auf!

Sturz über Stromkabel auf Kirmes – haftet der Kirmesbetrieb?

Mit Urteil vom 24.03.2015 hat das OLG Hamm (Az. 9 U 114/14) entschieden, dass Schausteller die Versorgungsleitungen auf einer Kirmes so legen müssen, dass sie kein Risiko für Besucher und Anwohner darstellen.

Im vorliegenden Fall von 2009 war eine Besucherin der „Pflaumenkirmes“ über lose und nicht abgedeckt verlegte Stromkabel gefallen, so dass sie sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzog und nun 40.000 € Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangte.Die Richter entschieden, dass zwar alle Kirmesstände auf Versorgung mit Strom angewiesen seien, aber bei der (oberirdischen) Verlegung Verkehrssicherungspflichten zu beachten hätten. Es sei unvermeidbar, Laufwege zu kreuzen – dann seien aber Abdeckungen vonnöten um das Sturzrisiko zu minimieren.

Vorliegend sprach das Gericht nur 50% der geforderten Summe zu, da ein Mitverschulden bestanden habe: Die Kabel hätten bereits einige Tage vor dem Sturz vor ihrem Grundstück gelegen und ihr bekannt sein müssen.

 

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Kann der Mieter den Vermieter zur energetischen Sanierung zwingen?

Mit Urteil vom 16.12.20111 hat der BGH entschieden (Az. VIII ZR 10/11), dass der Vermieter selbst entscheide, ob er energetische Modernisierungen durchführen lasse oder nicht.  Weder müsse er auf Drängen des Mieters hin selbst modernisieren, noch Mieterinvestitionen erlauben.

Im vorliegenden Fall ging es um eine 3-Zimmer-Wohnung in Berlin, die bis auf die gar nicht beheizbare Toilette „lediglich“ mit Kachelöfen, im Bad mit Elektroofen und in der Küche mit Außenwandheizgerät beheizbar war.  Die Mieter forderten den Vermieter zum Einbau einer Gasetagenheizung auf, was dieser ablehnte. Auch einen Einbau, den die Mieter auf eigene Kosten mit Handwerkern des Vermieters durchführen wollten, lehnte er ab. Er wollte stattdessen warten, bis die Mieter ausgezogen seien und dann gleichsam die Mieter erhöhen.

Dem stimmte der BGH zu, denn entscheidend seien einzig die finanziellen Interessen des Vermieters, ob und was im Haus bzw. der Wohnung saniert werde. Die Grenze sei die Rechtsmissbräuchlichkeit; diese sei aber nicht erreicht, wenn der Vermieter angesichts der gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine höhere Miete bei einer späteren Neuvermietung erzielen wolle.

Haben auch Sie Fragen zur energetischen Sanierung? Dann sprechen Sie mich gern an!

Muss ich den Lärm des Altglascontainers in meiner Wohnung dulden?

Mit Beschluss vom 07.07.2016 hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, die Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen kann.

Im vorliegenden Fall wurde der vom Umweltbundesamt empfohlene Mindestabstand von 12 m deutlich unterschritten.

Grundsätzlich gilt, dass Altglassammelcontainer von Wohngebieten als sozial adäquat und damit als nicht erheblich störend anzusehen sind. Die Richter gaben den Klägern Recht und sahen eine Rechtsverletzung durch schlichtes öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung, so dass ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch zu bejahen war.

Haben auch Sie Fragen zu Lärm oder sonstigen Immissionen nahe Ihrer Wohnung? Dann klären wir gemeinsam das weitere Vorgehen.

Darf man die Haustür des Mehrfamilienhauses abschließen?

Mit Urteil vom 12.05.2015 hat das LG Frankfurt/Main entschieden (Az. 2-13 S 127/12), dass es verboten ist, die Tür eines Mehrfamilienhauses abzuschließen. Zwar spreche der Schutz vor Einbrechern dafür, aber im Notfall könne die verschlossene Tür für andere Hausbewohner zur Falle werden, weil der Fluchtweg behindert sei und nicht jeder im Notfall sofort den Schlüssel greifbar habe. Dieser Schutz von Leben und Gesundheit wiege schwerer als das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner.

Im vorliegenden Fall hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, nachts die Tür zu abzuschließen. Die Richter ließen diesen Beschluss aber nicht zu. Alternativ könne man allenfalls ein „Panikschloss“ einbauen lassen, mit dem von innen die Tür auch ohne Schlüssel zu öffnen sei – nur so sei bei einem Brand oder Ähnlichem gewährleistet, dass niemand eingeschlossen werde.

Bei Fragen zu Wohnungseigentümerrecht und Mietrecht im Allgemeinen bin ich gern für Sie da!