Zu großes Eigenheim kann bei Hartz IV verwertet werden

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat das BSozG (Az. B 4 AS 4/16 R) entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher unter Umständen ihr selbst genutztes Eigenheim verkaufen und den Erlös anrechnen müssen, wenn es zu groß ist im Verhältnis zu den dort lebenden Personen.

Im vorliegenden Fall beantragten die Kläger Grundsicherung und bewohnten ein 1996 selbst gebauten Eigenheim mit knapp 144 qm Wohnfläche. Zu Beginn wohnten vier Kinder mit im Haus; im streitigen Zeitpunkt nur noch eines. Die Behörde gewährte aufgrund des „zu großen“ Hauses die Leistungen nur in Form eines Darlehen. Dagegen klagte das Ehepaar.

Das BSozG wies die Klage in der Revisionsinstanz ab, da die Kläger nicht bedürftig seien, die beantragten Leistungen als Zuschuss zu beziehen. Das Haus stelle kein Schonvermögen dar, sondern müsse eingesetzt werden.

Es komme nicht darauf an, dass das Haus einmal für sechs Personen erbaut und von diesen genutzt worden sei, sondern allein maßgeblich seien die Lebensumstände bei Leistungsbezug. Im Fall der Kläger sei eine Wohnfläche von 110 qm angemessen, was aber erheblich weniger sei als die derzeit zur Verfügung stehende Fläche. Die Verwertung stelle keine besondere Härte dar und sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich.

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